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Plötzlich kann ein Ereignis aus dem Arbeitsalltag zum Gerichtsfall werden. Die aktuellen Fälle, und wie das Gericht hier geurteilt hat, geben einen Einblick in das Arbeitsrecht und die Argumentation des Bundesgerichts.

Der Nachweis von Überstunden
Das Bundesgericht bestätigte im Entscheid 4A_482/2017 vom 17. Juli 2018 des Bundesgerichts seine Rechtssprechung, wonach der Arbeitnehmer die geleisteten Überstunden in Übereinstimmung mit Art. 8 ZGB zu beweisen hat. Zudem muss er beweisen, dass der Arbeitgeber Kenntnis der Mehrstunden hatte oder dass die Leistung der Überstunden für die Wahrung der Interessen des Arbeitgebers notwendig war. Bei nicht angeordneten Überstunden, die aufgrund der Umstände geleistet werden, muss der Arbeitnehmer diese grundsätzlich innerhalb einer angemessenen Frist dem Arbeitgeber mitteilen, damit der Arbeitgeber notwendige Massnahmen ergreifen kann; andernfalls riskiert der Arbeitnehmer, dass sein Anspruch auf Vergütung erlischt. Wenn der Arbeitgeber jedoch weiss oder wissen sollte, dass der Arbeitnehmer die vertraglich festgelegte Arbeitszeit überschreitet, kann der Arbeitnehmer in gutem Glauben aus dem Schweigen des Arbeitgebers schliessen, dass diese Stunden genehmigt werden, ohne nachweisen zu müssen, dass sie zur Erfüllung der geforderten Arbeit erforderlich sind. Eine frühzeitige (rasche) Bekanntgabe der genauen Anzahl der Überstunden ist nicht unbedingt für deren Vergütung erforderlich, insbesondere wenn sich die Parteien auf die Möglichkeit geeinigt haben, Überstunden in der Freizeit zu einem späteren Zeitpunkt auszugleichen.

 
Schwangerschaft muss während der Probezeit nicht offengelegt werden
In einem aktuellen Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass Arbeitnehmerinnen nicht verpflichtet sind, die Arbeitgeberin bereits vor Abschluss eines Arbeitsvertrages oder während der laufenden Probezeit über eine bestehende Schwangerschaft zu informieren. Auch eine verzögerte Mitteilung der Schwangerschaft ist nicht rechtsmissbräuchlich. (Quelle: BGE 4A_594/2018 vom 6. Mai 2019) 

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Berufsunfall
Ein Arbeitnehmer gelangte an das Bundesgericht mit einer Klage auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber wegen eines Berufsunfalls. Dabei hatte das Bundesgericht zu beurteilen, inwieweit die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin geht. Gemäss Bundesgericht umfasst die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin die Verhütung von Unfällen, welche nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmers zurückzuführen seien.
Bezüglich Instruktion und Kontrolle der Arbeitnehmer erwog das Bundesgericht weiter, dass daran weniger strenge Massstäbe anzulegen seien, wenn der Arbeitnehmer im betreffenden Beruf voll ausgebildet und erfahren sei. Instruktionen, sich nicht im Gefahrenbereich aufzuhalten, müssen nicht zwingend vom aktuellen Betrieb ausgehen. Im konkreten Fall musste der Arbeitnehmer bereits aufgrund seiner bisherigen Berufserfahrung wissen, dass er sich nicht in Gefahrenbereichen aufhalten durfte. Das Gericht urteilte, dass der klagende Arbeitnehmer sich grobfahrlässig verhalten habe und der Unfall nicht der Arbeitgeberin angelastet werden könne. (Quelle: BGE 4A_611/2018 vom 5. Juni 2019)

 







Ohne Einwand gelten Ferien als akzeptiert
Ein Lastwagenfahrer klagte beim Arbeitsgericht ein angebliches Ferienguthaben im Wert von CHF 11’000 ein. Er behauptete, sein Arbeitgeber habe die Ferientage immer sehr kurzfristig angeordnet und deshalb sei eine Erholung nicht möglich gewesen. Der Fahrer klagte durch alle Instanzen bis vor das Bundesgericht, aber ohne Erfolg: Ein Mitarbeitender könne zwar einen kurzfristig angeordneten Ferienbezug verweigern, aber er müsse protestieren und seine Arbeitsleistung anbieten – sonst sei von seinem Einverständnis auszugehen.

Jugendliche unter 18 dürfen gefährliche Arbeiten verrichten
Der Bundesrat hat die Jugendarbeitsschutzverordnung revidiert und entschieden, dass Jugendliche nicht mehr das 18. Altersjahr abwarten müssen, um gefährliche Arbeiten in ihrem erlernten Beruf zu verrichten. Mit der Revision der Jugend­arbeitsschutzverordnung ermöglicht der Bundesrat allen Jugendlichen mit einem Eidg. Fähigkeitszeugnis EFZ oder Eidg. Berufsattest EBA unabhängig von ihrem Alter die uneingeschränkte Ausübung ihres erlernten Berufes. Die Verordnung trat am 1. Juli 2018 in Kraft.


Text: ZweiStunden - Wissen kurz&bündig GmbH
Bild: depositphotos

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